Urteile zur Osteopathie

 


Dieses Verzeichnis listet Urteile auf, die für die Osteopathie relevant sind und die Osteopathie erwähnen. Die einzelnen Urteile sind in chronologischer Reihenfolge aufgeführt, das jeweils neueste Urteil wird als erstes gelistet. Das Verzeichnis enthält nur Urteile, die im Internet abrufbar sind.

Informieren Sie uns bitte, falls Sie ein im Internet abrufbares Urteil kennen, das für die Osteopathie relevant ist, hier aber noch nicht verzeichnet ist. Senden Sie uns dazu einfach eine E-Mail an redaktion@osteokompass.de



Gericht: Verwaltungsgericht Aachen
Datum: 03. März 2016
Aktenzeichen: 5 K 1114/14

Gegenstand / Zitat / Leitsatz:

„Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer auf das Gebiet der Osteopathie beschränkten Heilpraktikererlaubnis, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). (...)

Zwar enthält das Heilpraktikergesetz kein Verbot der Erteilung einer inhaltlich beschränkten Erlaubnis (...), jedoch hat der Kläger keinen Anspruch auf eine (weitere), auf das Gebiet der Osteopathie beschränkte Heilpraktikererlaubnis. Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung ist zum Schutz der Volksgesundheit (nur) dann nicht erforderlich, wenn 

a) ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte und 
b) im Rahmen einer nach § 2 Abs. 1 Buchst. I der Ersten Durchführungsverordnung zum HeilprG durch eine vom Gesundheitsamt durchzuführenden Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten sichergestellt ist, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde (...). 
 
Hier fehlt es bereits an den unter Buchstabe a) aufgeführten Voraussetzungen für die Erteilung einer auf das Gebiet der Osteopathie beschränkten Heilpraktikererlaubnis. Anders als für den Bereich der Physiotherapie (...) bestehen bei der Ausbildung zum Osteopathen keine verbindlichen bundesrechtlichen staatlichen Ausbildungs- und Tätigkeitsbestimmungen (...).“

 Quellehttps://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2016/5_K_1114_14_Urteil_20160303.html
 



Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf

Datum: 8. September 2015

Aktenzeichen: I-20 U 236/13

Gegenstand / Zitat / Leitsatz:
„Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten verboten, berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen und/oder die Osteopathie auszuüben, es sei denn, der Beklagte ist ärztlich bestallt oder im Besitz einer Erlaubnis für die Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 HeilPrG. (...)

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte hierfür, also für das Angebot einer osteopathischen Behandlung, auch dann einer Erlaubnis nach § 1 HeilPrG bedarf, wenn seine Praxis nur auf ärztliche Anordnung tätig wird und er die Leistung durch eine besonders ausgebildete Mitarbeiterin erbringt (...).

Link: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2015/I_20_U_236_13_Urteil_20150908.html



Gericht: Bundesverwaltungsgericht
Datum: 11. Juli 2013
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 64.12

Gegenstand / Zitat / Leitsatz:
„Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. (...) 
Gründe:
Die Klägerin ist Physiotherapeutin und seit 1991 in eigener Praxis tätig. Sie begehrt die Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis ohne vorherige Kenntnisüberprüfung. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage stattgegeben und die Beklagte zur Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Eine weitere Kenntnisüberprüfung sei entbehrlich. Die Klägerin verfüge über fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Annahme rechtfertigten, dass bei der von ihr beabsichtigten Heilkundeausübung im Bereich der Physiotherapie keine Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung zu befürchten seien. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass die Klägerin ausgebildete Physiotherapeutin sei und eine fünfjährige berufsbegleitende Weiterbildung zur Osteopathin absolviert habe, sie darüber hinaus zahlreiche weitere fachbezogene Aus- und Fortbildungsveranstaltungen besucht habe und über eine langjährige Berufserfahrung verfüge. (...) “

Link: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=110713B3B64.12.0


 

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Datum: 13. Juni 2012

Aktenzeichen: 13 A 668/09

Gegenstand / Zitat / Leitsatz:
Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob einer Physiotherapeutin mit einer fünfjährigen berufsbegleitenden Weiterbildung in Osteopathie eine auf die Physiotherapie beschränkte Heilerlaubnis nach Aktenlage ohne amtliche Überprüfung zu erteilen ist. Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht NRW hat in diesem konkreten Fall bejaht.

Link: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2012/13_A_668_09urteil20120613.html


 

Gericht: Bundesverwaltungsgericht
Datum: 20. November 2009
Aktenzeichen: BVerwG 3 BN 1.09

Gegenstand / Zitat / Leitsatz:
„In der Normenkontrollsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.“

Link: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=201109B3BN1.09.0



Gericht: Verwaltungsgericht des Saarlandes
Datum:
23. Juni 2009
Aktenzeichen:
3 K 1175/08

Gegenstand / Zitat / Leitsatz:
„Nachdem das Ministerium für Inneres und Sport einem Widerspruch des Klägers stattgegeben und mit Widerspruchsbescheid vom 13.03.2003 festgestellt hatte, dass die Osteopathie als Behandlungsmethode nach Auskunft der Ärztekammer des Saarlandes sowie der Universitätskliniken des Saarlandes inzwischen wissenschaftlich allgemein anerkannt sei, wurden für die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für derartige – mit den oben genannten Analogziffern abgerechnete – Leistungen in der Folgezeit vom Beklagten Beihilfen gewährt.“

Link:
https://openjur.de/u/58668.html



Gericht: Verwaltungsgerichtshof Hessen

Datum: 18. Juni 2009

Aktenzeichen: 3 C 2604/08.N

Gegenstand / Zitat /Leitsatz:
„Die hessische Sozialministerin war berechtigt, die Weiterbildung und Prüfung in der Osteopathie für Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister sowie Heilpraktiker durch eine Rechtsverordnung zu regeln und die Weiterbildungsbezeichnung "Osteopath" einzuführen.“

Link: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:3789807



Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Datum: 8. Dezember 2008

Aktenzeichen: 7 K 967/07

Gegenstand / Zitat / Leitsatz:
„Die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz für die osteopathische Tätigkeit eines Physiotherapeuten wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Physiotherapeut eine umfangreiche Weiterbildung an einer privaten Schule für Osteopathie absolviert hat, die den Ausbildungs- und Prüfungscurricula der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. entspricht.“

Link: https://openjur.de/u/137483.html

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22.03.2017 - 23:05 - www.osteokompass.de/de-wissenswertes-urteile_zur_osteopathie.html

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